(Teil 3 der Serie Betriebsübernahme)

 

In den letzten Ausgaben haben wir bereits aufgezeigt, dass es bei Betriebsübernahmen viele Vorgänge und Ausgestaltungen zu beachten gibt, die alle unterschiedliche Fragen aufwerfen und komplexe steuerlich Folgen nach sich ziehen. Daher können wir hier nur punktuell auf steuerliche Themen hinweisen.

 

Einkommensteuer

Wird ein gesamter Betrieb, ein Teilbetrieb oder auch ein Anteil an einer Personengesellschaft verkauft, ist der Veräußerungsgewinn (bzw. -verlust) zu ermitteln, der der Einkommensteuer unterliegt.

Der Veräußerungsgewinn (bzw. -verlust) hängt – je nachdem was übergeben und was zurückbehalten wird – vom jeweiligen Vertrag ab und wird grundsätzlich wie folgt ermittelt:

 

Veräußerungserlös – Buchwert des Betriebsvermögens zum Zeitpunkt des Verkaufs (Kapitalkonto) = Veräußerungsgewinn (bzw. -verlust)

 

Veräußerungskosten wie bspw. Gebühren, Honorare, Provisionen können dabei ebenfalls abgezogen werden.

Unter gewissen Voraussetzungen steht eine der folgenden Steuerbegünstigungen zur Verfügung:

• Steuerfreibetrag iHv EUR 7.300,-
• gleichmäßige Verteilung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns auf 3 Jahre – wenn der Betrieb 7 Jahre bestanden hat (Effekt: Progressionsminderung).
• der Hälftesteuersatz nach § 37 (5) EstG – wenn der Betrieb 7 Jahre bestanden hat UND der Betriebsübergeber gestorben, erwerbsunfähig ist oder das 60. Lebensjahr vollendet und seine Erwerbstätigkeit eingestellt hat.

Wird im Zuge des Übergabe-Vorganges Betriebsvermögen vom Übergeber zurückbehalten, führt auch dies bei der Entnahme zur Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven (Differenz Entnahmewert zu Buchwert).

 

Umsatzsteuer

Bei der Veräußerung muss eine ordnungsgemäße Rechnung samt Umsatzsteuer (10 % bzw. 20 %) ausgestellt werden. Bemessungsgrundlage ist dabei der vereinbarte Kaufpreis, wobei übernommene Schulden nicht abzuziehen sind.

Nur mit ordnungsgemäßer Rechnung ist es dem Übernehmer auch möglich die Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. Diese ist dann zwar ein Durchlaufposten, muss vom Übernehmer aber auch zwischenfinanziert werden.

Tipp: Es besteht jedoch die Möglichkeit beim Finanzamt einen sogenannten Überrechnungsantrag zu stellen, sodass dann das Guthaben aus dem Vorsteuerabzug mit der Umsatzsteuerschuld des Verkäufers gegengerechnet wird. Die Zwischenfinanzierung fällt dadurch weg.

 

Immobilienertragsteuer

Zu beachten gilt auch, dass spezielle Regeln für die Besteuerung beim Verkauf von Immobilien im Betriebsvermögen bestehen, wobei hier zwischen Grund & Boden und Gebäude unterschieden wird. Grundsätzlich beträgt die Immobilienertragsteuer (Immo-ESt) 30 % (Körperschaften unterliegen mit den gesamten Einkünften der 25%igen KöSt – und im Falle einer Ausschüttung zusätzlich noch KESt iHv 27,5%) wobei es unterschiedliche Ermittlungsarten bei Neu- und bei Altvermögen (vor dem 1.4.2002) gibt.

Tipp: Auf Grund der unterschiedlichen steuerlichen Folgen je nach Modell und Vorgang, ist die passende steuerliche Ausgestaltung des Übergabe-Prozesses das „Salz in der Suppe“. Bspw. kann das Verschieben des Übergabe-Stichtages ebenso steuerliche Vorteile bringen, wie eine Änderung der Rechtsform vor oder nach dem Kauf – aber Achtung, das ist sehr heikel, denn die Finanz kann dabei Missbrauch unterstellen! Der Übergabe-Prozess muss daher ausgeklügelt und gut vorbereitet sein!

Bedenken Sie auch, dass die steuerlichen Interessen des Übergebers immer andere sind, als die des Übernehmers.

 

 

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(Teil 2 der Serie Betriebsübernahme)

 

Nachdem wir uns im Einleitungsartikel mit dem Thema der entgeltlichen Betriebsübernahme beschäftigt haben, widmen wir uns in diesem 2. Teil der unentgeltlichen Übernahme im Familienverband.

 

Unentgeltliche Betriebsübernahme

Eine unentgeltliche Betriebsübernahme liegt generell dann vor, wenn ein Unternehmen geschenkt, vererbt oder gegen eine geringe Gegenleistung übergeben wird (Gemischte Schenkung).

Dabei wird der Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Unternehmensübergeber an den -übernehmer übertragen. Besonders häufig geschehen Schenkungen innerfamiliär.

Aber Achtung: Durch Schenkungen darf weder der Erbteil noch der Pflichtteil der Berechtigten geschmälert werden. Das heißt, die Schenkung des Betriebes ist beim Erbgang wieder hinzuzurechnen und die Erbmasse neu zu berechnen. Stichwort: Pflichtteilsergänzungsanspruch. Das klingt kompliziert, ist aber noch komplizierter, weil Bewertungsfragen hineinspielen – Was ist der Betrieb denn wert? Selbst zum Zeitpunkt X wird es unterschiedliche Meinungen geben, aber Jahre später jedenfalls. Neben Zank und Hader kostet das alles noch dazu unnötig Geld.

Wichtig ist also, dass der Übergeber eine Bestandsaufnahme macht und sein Vermögen so gut wie möglich und gerecht aufteilt. Die zivilrechtliche Gestaltung (Schenkung, Erbschaft) und die steuerliche Folgen kommen erst in zweiter Reihe. Wenn zu Lebzeiten Einvernehmen zwischen den Beteiligten hergestellt werden kann, ist das ideal. Jedenfalls sollte alles getan werden, dass Streit vermieden und so klein wie möglich gehalten wird. Dazu braucht es aber auch rechtliche Beratung.

 

Die Schenkung an sich ist nur „am Rande“ ein steuerliches Thema, da es die Schenkungssteuer seit dem 01.08.2008 nicht mehr gibt. Jedoch fällt bspw.  Grunderwerbssteuer bei der innerfamiliären Betriebsübernahme an, wenn zum Vermögen einer Gesellschaft ein Grundstück gehört und mindestens 95% aller Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft in einer Hand alleine oder in einer Unternehmensgruppe vereinigt werden. Details dazu folgen noch im 4. Teil dieser Artikelserie.

 

Buchhalterisch und einkommensteuerlich ist jedenfalls darauf zu achten, dass zwingend Buchwertfortführung besteht. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsgüter nicht mit dem Verkehrswert (Gemeiner Wert), sondern mit dem Buchwert des Rechtsvorgängers fortgeführt werden müssen und die bisherige „Abschreibung“ (AfA Absetzung für Abnutzung) weitergeführt wird.

Voraussetzung für die sogenannte Buchwertfortführung ist die Übernahme des gesamten Betriebes bzw. der wesentlichen Teile. Ansonsten geht die Finanz von einer Betriebsaufgabe und der Realisation und der Versteuerung der stillen Reserven (bspw. im Grundvermögen) aus – was jedenfalls zu vermeiden ist. Allerdings gehen nicht alle steuerlichen Grundlagen über. Der Verlustvortrag bleibt beim Geschenkgeber (anders so bei der Erbschaft, da geht der Verlustvortrag bei der Gesamtrechtsnachfolge über).

 

 

Alleine aus den oben beschriebenen Themen, ergibt sich die Komplexität der ganzen Sache. Selbstredend kann unser jeweiliger Beitrag nur beispielhaft sein und einen Gedankenanstoß geben. Wie beim Wirtschaften generell, ist Planung und Organisation, Gestaltung und Durchsetzung Mittel zum Zweck. Gerade bei der Weitergabe und Sicherung des Lebenswerkes sollte, auch wenn es ein unangenehmes Thema ist, nicht weggeschaut werden und das ganze rechtzeitig angegangen werden ­- mit dem Steuerberater, der das Unternehmen gut kennt, unter Einbeziehung der jeweiligen rechtsberatenden Berufe.

 

Tipp: Machen Sie eine Liste, Ihres Vermögens und  der Teile. Bewerten Sie und überlegen  Sie ob Vermögen vererbt, im Testament jemanden zugesprochen wird (Legat) oder Teile davon zu Lebzeiten verschenkt werden. Sie sollten immer so gut es geht wissen, was Ihre Vermögensgüter wert sind und hinsichtlich der steuerlichen und rechtlichen Folgen alles abgesichert haben.

 

Der nächste Artikel dieser Serie widmet sich dem Thema „Steuern bei Betriebsübernahmen“.

(Teil 1 der Serie Betriebsübernahme)

 

Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit dem Thema Betriebsübergabe und –übernahme. Steuerliche Themen sind wichtig, ohne Zweifel, aber bei komplexen Aufgabenstellungen nicht unbedingt dominierend, weil das zivilrechtliche Gelingen sicher das Wichtigste ist.

 

Wir werden Ihnen in dieser und in den Folgeausgaben Informationen, Tipps und Praxisbeispiele zu dem komplexen Thema „Betriebsübernahme“ bereitstellen und dabei insbesondere auf die innerfamiliäre Übernahme eingehen.

 

Ein Begriff, der sowohl im Steuerrecht als auch im Zivilrecht von Bedeutung ist, ist der Fremdvergleich. Daher wird in der ersten Ausgabe das Wesentliche zur Betriebsübernahme unter Fremden dargestellt. Denken Sie daran, dass eine erbrechtliche Gestaltung von der Akzeptanz der involvierten Familienmitglieder abhängt. Da ist der Fremdvergleich sicher hilfreich, vom emotionalen Umfeld und den speziellen Familiengeschichten einmal abgesehen.

 

Betriebsübernahme unter Fremden

 

Die Übernahme eines Betriebes ist für alle Beteiligten kein einfacher Schritt. Es ist daher unbedingt notwendig, langfristig zu planen und die Übernahme detailliert vorzubereiten. Oft scheitern Betriebsübernahmen daran, dass sich die Beteiligten zu wenig Informationen zu rechtlichen, organisatorischen oder steuerlichen Aspekten angeeignet haben.

Eine Betriebsübernahme muss immer von 2 Seiten – von der des Übernehmers und der des Übergebers – gesehen werden.

 

Für den Übergeber ist es dabei immer ein Blick in die Vergangenheit, vielleicht sogar auf sein Lebenswerk. Daraus folgt eine Bewertung, die kaum gänzlich ohne Emotion gelingen wird.

Beim Übernehmer ist hingegen der Blick in die Zukunft erforderlich. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich eine Übernahme für den Nachfolger auch tatsächlich lohnen muss – sich nur „Arbeit zu kaufen“ ist für den Übernehmer sicherlich zu wenig.

 

Die wohl gebräuchlichste Form der entgeltlichen Übernahme ist der Kauf. Dabei wird das Unternehmen je nach Vertrag im Ganzen oder Teile davon  zu einem vertraglich fixierten Zeitpunkt und bestimmten Kaufpreis übertragen, sodass es dem Übernehmer ermöglicht wird, den Betrieb fortzuführen. Die Bezahlung erfolgt entweder durch Einmalzahlung oder Ratenzahlung. Denken Sie daran, dass die Steuerzahlung durch die ersten Raten gedeckt ist. Anstelle des klassischen Kaufvertrages kann auch ein Rentengeschäft abgeschlossen werden. Hier ist der Effekt des Glücksvertrags für den einen oder anderen als Unsicherheitsfaktor nicht wegzudenken (Stichwort Lebenserwartung).

 

Für beide Seiten entscheidend ist der finanzielle Aspekt. Dieser sollte trotz des großen Unsicherheitsfaktors „Zukunft“ entsprechend abgesichert geklärt werden.

Bei der Kaufpreisfindung gehen daher beide Parteien idealtypisch von den Entnahmemöglichkeiten aus den zu erzielenden Ergebnissen aus. Der Abgeber wird das an Geld erhalten wollen, was er an Vermögen geschaffen hat (Firmenwert etc.) oder das was ihm ohne eigene Arbeitsleistung zusteht. Der Übernehmer wird für seine Investition eine angemessene Rendite (Gewinn ohne eigene Arbeitsleistung) erhalten wollen. Das zu treffen, ist oft nicht sehr leicht. Instrument dazu ist die Unternehmensbewertung, die wiederum von sehr vielen Prämissen und Annahmen abhängt. Die Kunst ist den Punkt unter Einschätzung der Zukunft (Überschüsse) zu treffen, der für beide tragbar und machbar ist.

 

Die Grundlagen der Bewertung sollten stichhaltig und plausibel sein und einer Prüfung nach dem „Prinzip des gesunden Hausverstandes“ standhalten: „Kann das sein?“. Auch die Rechtsform ist ein wichtiger Fakt.

 

Für den Übernehmer stellt sich hingegen die Frage nach der Finanzierung.

 

Im nächsten Beitrag widmen wir uns dem Thema „unentgeltliche innerfamiliäre Übernahme“ im Detail.

 

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